Die FDP hat an der letzten Einwohnerratssitzung signalisiert, dass sie mit demokratischen Entscheiden umgehen kann und sich schlussendlich mit dem ausgehandelten Kompromiss einverstanden erklären konnte. Immerhin wurde die Belastung für die Bevölkerung um gut einen Drittel reduziert.
Nach wie vor nicht einverstanden ist die FDP mit der Vorgehensweise vom Gemeinderat, eine solch gravierende Änderung der Gemeindefinanzen, zu diesem Zeitpunkt, rund um die Fusion und der Finanz- und Wirtschaftskrise, ohne vorherige, konkrete und umfassende Kommunikation an ER und Bevölkerung zu beschliessen. Dies zeugt nicht gerade von Fingerspitzengefühl! Derselbe Gemeinderat hat vor 2 Jahren, während dem lancierten Referendum, die Werbetrommel gerührt in Sachen „gesunden“ Gemeindefinanzen, nachdem die FDP im ER das Budget 07 zurückweisen wollte, weil sie nach Bekanntwerden vom GEP und GWP eine Anpassung der Gebühren forderte.
Die FDP hätte erwartet, dass dieses Umdenken früher signalisiert worden wäre, zu einem Zeitpunkt, in dem die Bevölkerung noch das Gefühl gehabt hätte, mitreden zu können. Vor allem aber hätte Transparenz in Sachen Ausgaben und Einnahmen wichtige Impulse rund um das Verständnis unserer Einwohner ausgelöst. Ist alles ausgereizt? Es sind nicht nur die hohen Summen bei der Krankenkassenprämienrückerstattung, Investitionen rund um GEP und GWP oder Steuersubstratverluste infolge Revision vom Steuergesetz, etc., es sind auch Annehmlichkeiten, die unsere Gemeinde bietet, aber bezahlt werden müssen. Wir geben z.B. jedes Jahr über Sfr. 900'000.- für „Kultur und Freizeit“ aus. Soll die Finanzierung in Zukunft benutzerabhängig sein? Wir glauben nein (Beispiel: keine Benutzergebühren = tiefe Vereinsbeiträge!)! Auch das ist schlussendlich Wohnortmarketing! Wenn solche Leistungen angeboten werden, soll das Stimm-volk erkennen, dass das Steuergelder kostet!
Eine weitere Chance für ein Nachdoppeln wurde vergeben, indem unsere Mitstreiter mit einem „gesunden“ Selbstvertrauen forderten, dass der ER, ohne Bedenkzeit und zusätzliche Erklärungen an die Einwohnerschaft, am selben Abend, über die finanziellen Geschicke der neuen Grossgemeinde bestimmen sollte. Die FDP beantragte am 22. Januar eine 1. Lesung, um dann im Februar, nach getätigter Kantonalabstimmung über die Steuergesetzrevision und weiteren Dialogen definitiv zu entscheiden.
Wenn sich nun die Wogen noch nicht geglättet haben, so sollen doch bitte alle zuerst vor ihrer Haustüre schauen, ob sie alles richtig gemacht haben, bevor man irgendwo wieder einen Sündenbock sucht!
Wie schon vor 2 Jahren glaubt die FDP-Fraktion nicht, dass ein Referendum die Gemeinde weiter-bringt.
Die FDP auf jeden Fall wird im Laufe des Jahres die Aufgabe selber in die Hand nehmen, um zu Gunsten der Bevölkerung die Gemeindefinanzen und deren Sanierung transparent zu machen! Wir freuen uns auf diese Herausforderung!
Die Einwohnerratsfraktion der FDP Thayngen/Reiat